Immobilien Basel-Stadt

Basler Kostenmietmodell

Immobilienstrategie für das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt
Datum
30.03.2021
Ansprechperson
Rolf Borner,
Immobilien Basel-Stadt

Während in den letzten zehn Jahren ca. 20’000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, ist die Bevölkerungszahl nur um 9000 angestiegen. Ein Grund dafür ist, dass im gleichen Zeitraum lediglich 3000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden konnten. Damit ist die Nachfrage laufend höher als die Angebotsausweitung (Schaffung von neuem Wohnraum). Diese Entwicklung hat in Basel zu einer erhöhten Nachfrage nach Wohnungen und ansteigenden Mietpreisen geführt und die Situation für Wohnungssuchende zunehmend erschwert. Zur Umsetzung des Verfassungsartikels «Recht auf Wohnen» hat der Regierungsrat für bestimmte Kategorien von Mietwohnungen einen Zielwert festgelegt. Konkret soll der Anteil an preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand (preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen), an Genossenschaftswohnungen sowie einer noch zu schaffenden öffentlich-rechtlichen Stiftung von heute 13.5% auf 17% im Jahr 2035 und auf 25% im Jahr 2050 gesteigert werden.

Zum Ausbau des preisgünstigen Wohnraumangebots hat das Finanzdepartement (IBS) ein spezifisches Wohnbauprogramm ausgearbeitet. Bis im Jahr 2035 sollen über 1000 neue und preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons gebaut werden (Wohnbauprogramm 1000+). Ziel ist es dabei, diese neu geschaffenen Wohnungen zur Kostenmiete auszuschreiben. Im Unterschied zu anderen Modellen müssen mit dem Basler Kostenmietmodell die Mieterinnen und Mieter aber ihre Wohnung nicht verlassen, wenn die Einkommens- oder Belegungsvorschrift nicht mehr eingehalten wird.


Basis bei der Vermietung mit dem Basler Kostenmietmodell ist die Marktmiete. Wer die Einkommens-, Vermögens- und Belegungsvorschriften erfüllt, hat das Anrecht auf einen Abschlag zur Kostenmiete. Dieser Abschlag ist aber nur für ein Jahr gültig. Vor Ablauf der Jahresfrist müssen sich die Mieterinnen und Mieter aktiv melden und bestätigen, dass die Vorgaben noch eingehalten sind. Dies wird mit digitalen Lösungen unterstützt (App). Sind die Vorgaben nicht mehr erfüllt, durch z.B. ein höheres Einkommen, verfällt der Anspruch auf die Kostenmiete und nach Ende des laufenden Jahres wird damit die Marktmiete massgebend.

Die Mieterinnen und Mieter müssen dabei nicht aus ihrer Wohnung ausziehen, der Mietvertrag bleibt weiterhin gültig.


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JZ, 29.03.2021